Pflegezentrum Medik GmbH, Köln
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über ambulante Pflegeleistungen, hauswirtschaftliche Versorgung, Behandlungspflege und Betreuungsdienste, die zwischen der Pflegezentrum Medik GmbH und ihren Kunden geschlossen werden.
2. Vertragsgegenstand
Gegenstand des Vertrags sind Leistungen der ambulanten Pflege gemäß den individuellen Vereinbarungen im Pflegevertrag sowie den gesetzlichen Bestimmungen des SGB V und SGB XI.
3. Vertragsschluss
Der Pflegevertrag kommt durch Unterzeichnung beider Parteien zustande. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform.
4. Leistungsumfang
Der Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus dem individuellen Pflegevertrag und den dort vereinbarten Leistungsarten sowie den jeweiligen Vergütungsvereinbarungen mit den Kostenträgern.
5. Vergütung und Abrechnung
Die Abrechnung der Leistungen erfolgt nach den jeweils gültigen Vergütungssätzen gemäß den Vereinbarungen mit den Kostenträgern. Für privat zu zahlende Leistungen wird eine separate Rechnung gestellt. Zahlungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungserhalt fällig.
6. Mitwirkungspflichten des Kunden
Der Kunde verpflichtet sich, alle zur Durchführung der Pflege erforderlichen Angaben wahrheitsgemäß zu machen und Änderungen (z. B. Gesundheitszustand, Ansprechpartner, Kostenträger) unverzüglich mitzuteilen.
7. Haftung
Die Pflegezentrum Medik GmbH haftet für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden. Bei leichter Fahrlässigkeit wird die Haftung auf typische, vorhersehbare Schäden begrenzt.
8. Kündigung
Der Pflegevertrag kann von beiden Seiten mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende gekündigt werden. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
9. Datenschutz
Personenbezogene Daten werden ausschließlich zur Vertragserfüllung und gemäß den geltenden Datenschutzgesetzen verarbeitet. Es gilt die Datenschutzerklärung der Pflegezentrum Medik GmbH.
10. Gerichtsstand
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist Köln, soweit der Kunde Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist. Es gilt deutsches Recht.